Die vom Klimaschutz-Beirat zum Haushaltsplan 2022 eingebrachten Forderungen wurden in den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, dem Finanz-und dem Personalausschuss im Wesentlichen abgelehnt. Zwar gelang es, die Ratsmehrheit davon zu überzeugen, dass wichtige Leitprojekte des Klimaplans wie die Projekte Wärmeleitplanung, Taktverdichtung im ÖPNV oder Photovoltaik auf Freiflächen und das Pilotprojekt Agri-PV schon in diesem Jahr begonnen werden müssen und deshalb unter den Zielen im Produkt-Haushalt aufgenommen werden müssen. Aber alle 3 Stellen zur Umsetzung dieser und anderer Projekte sowie Geld für mehr Energieberatungskapazitäten wurden mehrheitlich abgelehnt.

Sehr unbefriedigend war zudem der Verfahrensablauf. Obwohl es sich ja eindeutig um Klimaschutz-Themen drehte, konnten die meisten der Anträge aus formalen Gründen nicht im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität abgestimmt werden. Da der Klimaschutz-Beirat jedoch im Bau-, Finanz- oder Personal-Ausschuss keinen Sitz hat, musste die Ausschuss-Vorsitzende gebeten werden, stellvertretend für den Klimaschutz-Beirat dessen Anträge in den genannten Ausschüssen zu stellen.

Der Antrag des Beirates zum Erhalt des Universitätsschwimmbades wurde im Umweltausschuss gar nicht erst zugelassen. Wenn der Klimaschutz-Beirat ernst genommen werden soll, muss diese Situation dringend geändert werden!

Positiv ist nur die Zustimmung zu einem kleinen Antrag des Beirats zu sehen, durch den nun 2300 Euro Zuschuss für eine Wasserleitung zu den Flächen der beiden Projekte „Klimagarten Göttingen“ und „essbarer Waldgarten für Grone“ zugesagt sind. Beide Projekte waren unter den 10 Sieger-Projekten des Klimaschutz-Wettbewerbs der Stadt.

Die Vorstandsmitglieder Nils König und Nora Kern haben den Klimaschutz-Beirat und dessen Aktivitäten am 1. März den neuen Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorgestellt. Die Präsentation mit vielen Informationen zum Beirat ist hier verfügbar: 

 

Aus Sicht des Klimaschutz-Beirates sollte das Land bei den eigenen Neubauten mit gutem Beispiel vorangehen und Vorreiter beim Klimaschutz werden, so wie es auch der Entwurf des neuen Landesklimaschutz-Gesetzes vorsieht. Danach sollen ab 2024 alle landeseigenen Gebäudeneubauten den Passivhaus-Standard erfüllen und für den Betrieb der Gebäude eine Lebenskostenzyklus-Analyse durchgeführt werden, die steigende Energiekosten, CO2-Preissteigerungen u. ä. berücksichtigt, damit beim Bau Mehrkosten zugelassen werden können, die durch spätere Einsparungen beim Betrieb gedeckt sind.

Weiere Informationen gibt es >> hier

In seiner letzten Sitzung hat der Klimaschutz-Beirat beschlossen, über seinen Vertreter im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität Anträge zum Uni-Schwimmbad und zum Haushaltsplan der Stadt in der Ausschuss-Sitzung am 1.3.22 einzubringen.

 

Der Klimaschutz-Beirat plädiert aus Aspekten des Klima- und Ressourcenschutzes eindeutig für die Erhaltung und Sanierung des Uni-Bades anstelle des Neubaus eines Gruppenbades an der Eiswiese. Um die Klimaschutz-Ziele der Stadt zu erreichen ist es dringend geboten, bestehende Strukturen zu stärken und einen effizienten Ressourceneinsatz zu gewährleisten. Der Neubau eines Gruppenbades an der Eiswiese ist dementsprechend gegenüber der Investition in die Technik und damit weitergehenden Nutzung des Uni-Schwimmbades neben anderen vor allem auch hinsichtlich klimarelevanter Aspekte nicht sinnvoll. Der Klimaschutz-Beirat plädiert daher für die Erhaltung des Uni-Bades und fordert die Stadtverwaltung auf, Gespräche mit der Universität aufzunehmen, wie der Fortbestand des Uni-Bades gesichert werden kann.

Den Antrag und die ausführliche Begründung findet man >> hier.

 

In der Vorlage der Verwaltung „Ressourcenbedarf im Jahr 2022 für die Projekte des Klimaplans Göttingen 2030“ sind verschiedene Projekte erläutert, die in 2022 in Angriff genommen werden sollen und mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden. In Anbetracht der hoch gesteckten Klimaziele reichen aus Sicht des Klimaschutz-Beirates weder die im Produkthaushalt gesetzten Ziele noch die im Stellenplan vorgesehenen zusätzlichen Stellen aus, um auch nur annähernd eine Klimaneutralität 2030 oder 2035 zu erreichen. Deshalb fordert der Klimaschutzbeirat in Summe 4 weitere Stellen zur gezielten Bearbeitung und Umsetzung folgender Sofortmaßnahmen, Leitprojekte und Perspektivmaßnahmen des Klimaplans:

• im Bereich Mobilität die Projekte „Busentwicklungsplan“, „Taktverdichtung im ÖPNV“, „ParkraummanagementKonzept“ und „MobilitätsApp“ (1 Stelle)
• im Bereich Bauen und Wohnen die Projekte „Göttinger KlimaschutzStandards im Neubau“, „Leitlinien für Energieeffizienz in kommunalen Liegenschaften“ und „Kampagnen und Beratung der Energieagentur (2 Stellen)
• im Bereich Energieerzeugung „ die Projekte Pilotprojekt AgroPhotovoltaik“ und „Photovoltaik auf Freiflächen“ (1 Stelle)
• sowie das Projekt „Wärmeleitplanung“

Den Antrag und die ausführliche Begründung findet man >> hier.

Der Klimaschutz-Beirat hat am 9.11.21 eine umfangreiche Stellungnahme mit Forderungen zur Verbesserung des ÖPNV in Göttingen verabschiedet. Der 10-Punkte-Plan schlägt u.a. schnellstmögliche Taktverdichtungen im jetzigen Netz mit einem 10-Min-Takt auf den Hauptlinien vor, die durch stufenweise Erhöhungen der Parkgebühren finanziert werden sollen. Es soll ein Busentwicklungsplan erstellt werden, der zahlreiche Verbesserungen für den ÖPNV mit besseren Anbindungen aller wichtigen Ziele erreichen soll und den Autoverkehr aus der Innenstadt verdrängen soll. Neben der Einrichtung von Park-and-ride-Plätzen mit Busanbindung, der besseren Verzahnung von Bus- und Radverkehr, der besseren Verknüpfung von Stadt- und landkreis-ÖPNV und dem Ausbau von Job/Firmen-Tickets soll der Straßenraum zugunsten von Busspuren und Fuß- und Radverkehr neu aufgeteilt und Busspuren auch testweise eingerichtet werden. Eine Mobilitäts-App soll Informationen zur schnellstmöglichen Zielerreichung, zu den Kosten und den Klimafolgen vergleichend für Fuß-, Rad-, ÖPNV-und Autoverkehr liefern und die Parkplatzsuche minimieren. Die ausführliche Presseerklärung finden Sie >> hier. Sie wurde auch der Göttinger Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen übergeben

Auf der 28. Sitzung des Klimaschutz-Beirats am 5. Juli diskutierten die Mitglieder intensiv über einen Beschlussvorschlag zum >>Klimaplan Göttingen 2030. Es wurde eine Stellungnahme des Beirats verabschiedet, die den Klimaplan als wichtige Handlungsgrundlage mit konkreten Maßnahmen und Projekten ausdrücklich begrüßt. Wegen der von zahlreichen Klimawissenschaftler*innen und Fachinstituten geforderten Maßnahmen zur Erreichung einer Klimaneutralität möglichst bis 2035 wünscht sich der Klimaschutz-Beirat auch für Göttingen eine schnellere Erreichung dieses Ziels als von der Verwaltung vorgeschlagen. Dabei ist dem Beirat bewusst, dass dies nur möglich ist, wenn sich auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Rahmenbedingungen durch Gesetzesänderungen, Förderprogramme und finanzielle Unterstützung der Kommunen entscheidend ändern. Deshalb wurde beschlossen, dem Rat der Stadt vorzuschlagen, dass die für das Stadtgebiet Göttingen berechneten Treibhausgas-Emissionen schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum Jahr 2035 auf nahezu Null und bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 75 Prozent reduziert werden sollen.

Der gesamte Beschlussvorschlag kann >>hier und die dazugehörige Presseerklärung kann >>hier abgerufen werden.

Außerdem wurde eine Stellungnahme zum geplanten Europa-Quartier beschlossen, die im Vorfeld von drei Arbeitsgruppen des Klimaschutz-Beirats erarbeitet wurde und auch als Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität dienen soll. Ziel ist es, dass Europaquartier als Modellprojekt für ein klimaneutrales und auotoarmes Wohnquartier zu entwickeln. Themen wie eine zukunftsfähige klimaneutrale Energieversorgung, energieeffizientes und nachhaltiges Bauen und Wohnen und ein Mobilitätskonzept mit Vorrang für Busse und Radverkehr sind in dem Papier dargestellt. Der Stellungnahme ging eine intensive thematische Beschäftigung mit dem Europa-Quartier voraus. Unter anderem wurden mögliche Aspekte für eine nachhaltige Quartiersentwicklung mit der Landesentwicklungsgesellschaft, der Klosterkammer, dem planenden Architekturbüro und der Stadtverwaltung diskutiert und auf ihre Umsetzbarkeit hin untersucht.

Die vollständige Stellungnahme kann >>hier abgerufen werden.

Der Klimaschutz-Beirat der Stadt Göttingen führt am Donnerstag, 30. September um 15:30 Uhr in der Aula am Wilhelmsplatz eine Informationsveranstaltung zu Möglichkeiten der Energieeinsparung im Bereich Gewerbe und Industrie durch, zu der Vertreter:innen von Göttinger Firmen und Betrieben herzlich eingeladen sind.

Bei der Veranstaltung möchte der Klimaschutz-Beirat zum einen über praktische Möglichkeiten zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz sowie den Klimaplan 2030 der Stadt Göttingen informieren und zum anderen mit Firmenvertreter:innen ins Gespräch kommen, um einen Erfahrungsaustausch und mögliche Kooperationen anzustoßen. Auch soll abfragt werden, wo und ob Hemmnisse bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen bestehen und wo Hilfe oder Beratung durch die Stadt Göttingen oder z.B. die Energieagentur Region Göttingen benötigt wird.

Der Klimaschutz-Beirat unterstützt die Initiative „Klima vor Acht“, die von Journalist*innen und Wissenschaftler*innen ins Leben gerufen wurde, um zu erreichen, dass die ARD jeweils um kurz vor acht vor der Tagesschau kurze Info-Spots zu Klima-Themen sendet.

Warum KLIMA vor acht?

Von der immer weiter fortschreitenden Klimakrise sind immer mehr Menschen direkt betroffen. Seit gut einem Jahr können wir beobachten, wie schnell die Sender der ARD auf die COVID-19 Pandemie reagieren. Nachrichten zur aktuellen Entwicklung finden täglich Platz zur besten Sendezeit, vor und in der Tagesschau sowie in weiteren Sondersendungen. Damit leistet die ARD einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung und somit auch zur Bewältigung dieser Krise. Die Pandemie wurde von Beginn an als Krise begriffen.

Ganz anders stellt sich das im Fall der Klimakrise dar, einer existenziellen Krise für die menschliche Zivilisation. Während wir die Auswirkungen der Erderhitzung immer deutlicher auch in Deutschland spüren, finden Berichterstattung, Einordnung und Aufklärung zu diesem Thema in den Fernsehprogrammen nur unzureichend statt. Anders als im Falle der Pandemie fehlt eine regelmäßige Berichterstattung zur besten Sendezeit.

Wirtschaftliche Themen bekommen viel Aufmerksamkeit und die besten Sendeplätze. So berichtet die ARD mit ‚Börse vor Acht‘ seit zwei Jahrzehnten über Neuigkeiten aus der Welt der Börsen. Ist es nicht längst an der Zeit, ebenso umfassend über eine existenzielle Krise aufzuklären, die alle Menschen betrifft? Wir sind der festen Überzeugung, dass ein kurzes und qualitativ hochwertiges Sendeformat zur Klimakrise dringend nötig ist.
Ein Format wie KLIMA° vor acht könnte genau das leisten.

Das Ziel von KLIMA° vor acht ist es daher, Fernsehsender zu überzeugen, wissenschaftlich fundierte Klimaberichterstattung zu produzieren, die täglich zur besten Sendezeit ausgestrahlt wird und so viele Zuschauer wie möglich erreicht.

Der Klimaschutz-Beirat unterstützt deshalb den offenen Brief an die ARD durch Unterzeichnung. Es liegen bereits mehr als weitere 18.000 Unterschriften vor.

Informationen Veranstaltung 15.04.2021: 

 

 

 

 

Informationen Veranstaltung 18.03.2021: 

 

 

 

weitere Informationen zu den einzelnen Veranstlaltungen gibt es >> hier

Die Europäische Union schreibt ein 45 Milliarden Euro umfassendes Förderprogramm für 100 europäische Städte aus, mit dem Ziel, diese Städte bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden zu lassen. Mit diesem Teil des „Green Deals“ will die EU es ausgewählten Städten ermöglichen, mit neuartigen Projekten und Ideen vorbildhaft aufzuzeigen, wie Kommunen schnell Klimaneutralität erreichen können. Die Umsetzung dieser Projekte soll finanziell unterstützt werden mit Beträgen, die mehrere hundert Millionen Euro pro Stadt ausmachen können.

Der Klimaschutz-Beirat begrüßt dieses EU-Programm außerordentlich und hat in seiner Sitzung am 9.2.2021 beschlossen, die Stadt Göttingen aufzufordern, sich an der Ausschreibung zu diesem Förderprogramm zu beteiligen und dafür die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Dafür wird der Vertreter des KSB im Umweltausschuss am 23.2.2021 einen entsprechenden Antrag einbringen.

Drei Arbeitsgruppen des Klimaschutz-Beirates haben sich in mehreren Sitzungen intensiv mit dem geplanten neuen Wohngebiet „Europaquartier“ beschäftigt und Thesenpapiere zur Mobilität, zur klimaneutralen Energieversorgung und zur Bau- und Wohnqualität erarbeitet. Auf der Basis dieser Papiere soll nun ein Gespräch mit der Landesentwicklungsgesellschaft, der Klosterkammer, dem planenden Architektenbüro und der Stadtverwaltung stattfinden, in dem Mitglieder des Beirats ihre Vorstellungen vortragen, um die Umsetzbarkeit der Wünsche zu prüfen. Danach wird der Beirat eine Stellungnahme zum Europaquartier abgeben.

Beim Projekt-Wettbewerb der Stadt Göttingen zum Klimaplan 2030 haben sich 2 Arbeitsgruppen des Beirates mit 4 Projektvorschlägen beteiligt. 3 davon zählten zu den 10 Preisträgern des Wettbewerbs und wurden in Projektwerkstätten weiter vertiefend bearbeitet.

Beim Projekt „Taktverdichtung im ÖPNV finanziert Parkgebühren-Erhöhung“ geht es um einen 10-min-Takt auf den Hauptlinien und andere Verbesserungen, die finanziert werden sollen aus einer Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt, damit Busfahren besser und billiger ist als Autofahren und parken.

Das Projekt „Agri-Photovoltaik“ möchte erreichen, dass in Göttingen eine große Photovoltaik-Anlage auf einer darunter bewirtschafteten Ackerfläche entsteht, um so landwirtschaftliche Nutzung und Energieerzeugung zu koppeln. Hierzu wurde bereits eine Arbeitsgruppe bei der Energieagentur Göttingen eingerichtet, die durch Kontakte mit dem Frauenhofer-Instititut für solare Energiesysteme, der Universität, dem Landvolk und anderen den Projektsteckbrief erstellen wird.

Beim 3. Projekt „Zukunftswerkstatt Mobilitätsvision Göttingen 2050“ geht es um die Durchführung einer Zukunftswerkstatt mit einer repräsentativen Auswahl der Göttinger Bevölkerung, in der eine Zukunftsvision erarbeitet werden soll, wie Mobilität in Göttingen im Jahr 2050 aussehen kann und wie eine Umsetzung möglich ist.

Um die Klimaziele des in der Erarbeitung befindlichen Klimaplans 2030 der Stadt Göttingen zu erreichen, ist eine kontinuierliche Prüfung der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen und der Maßnahmen-Umsetzung nötig. Eine AG der Göttinger Scientists for Future-Initiative, an der auch Mitglieder des Klimaschutz-Beirates beteiligt sind, hat dem Referat für Nachhaltige Stadtentwicklung der Stadt Vorschläge für zu erfassende Daten, Indikatoren und Prüfungen vorgelegt, die in den Klimaplan aufgenommen werden sollen. Der Klimaschutz-Beirat begrüßt diese Initiative und wünscht sich weitere Gespräche zur möglichen Umsetzung der Vorschläge.

Der Antrag des Vertreters des Klimaschutz-Beirates im Umweltausschuss, Nils König, zur Ausweisung von Zonen im Göttinger Landschaftsschutzgebiet, in denen Windkraftanlagen zugelassen werden, wurde von der Mehrheit aus CDU und SPD im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität abgelehnt. Damit ist die Windkraftnutzung auf absehbare Zeit in Göttingen nicht möglich.

„Wir bedauern diese Entscheidung außerordentlich, da der Göttinger Masterplan 100 % Klimaschutz eine Reihe von Windkraftanlagen vorgesehen hatte. Nun müssen zur Erreichung der Klimaziele umso mehr Photovoltaik-Anlagen gebaut und noch mehr Energie, z.B. durch Gebäudesanierungen, eingespart werden“, erklärte der Vorstand des Klimaschutzbeirates einhellig.

Der Klimaschutzbeirat brachte im September dieses Jahres im Umweltausschuss einen Antrag ein, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung zu erarbeiten, die eine Zonierung des LSG vorsieht, bei der auf Teilflächen des LSG der Schutzstatus zugunsten der Zulässigkeit von Windenergieanlagen reduziert wird. Nun wurde im Umweltausschuss am 3.12. mit den Stimmen der SPD und der CDU diese Initiative für Windkraftnutzung in Göttingen gänzlich abgelehnt.

„Wir sind enttäuscht, dass so entschieden wurde. Nun hoffen wir auf die Vorlage des Klimaplans 2030 der Verwaltung und sind gespannt, mit welchen Maßnahmen die bisher weit verfehlten Klimaziele der Stadt Göttingen noch erreicht werden sollen. Wir werden uns weiter für eine Klimapolitik einsetzen, die die Klimaziele des Pariser Klimabkommens tatsächlich erreicht,“ erklärten Doreen Fragel, Claudia Leuner-Haverich, Nora Kern und Nils König stellvertretend als Vorstand für den Klimaschutz-Beirat.

In der kommenden Umweltausschusssitzung wird der Vertreter des Klimabeirates einen Antrag zur Weiterbeschäftigung des aktuell mit der Durchführung der Projektwerkstätten zum Klimaplan 2030 beschäftigten Mitarbeiters bis Mitte nächsten Jahres stellen. Darüber hinaus soll aus der befristeten eine feste Stelle werden, damit das Klimaschutz-Management personell verstärkt wird.

Darüber hinaus wird beraten, ob die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Vorlage zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung beauftragt werden soll, mit dem Ziel, dort Zonen einzurichten, in denen Windkraftanlagen gebaut werden können. Auch dies ist eine Initiative des Klimaschutzbeirates.

 

Schließlich wird sich der Vertreter des Klimaschutzbeirates in der Diskussion dafür einsetzen, dass die Ratsfraktionen dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, für den Klimaplan 2030 eine CO2-Budget-Berechnung auf der Basis des Pariser Klimaabkommens als Grundlage für die Zielermittlung des Göttinger Klimaplans 2030 zu verwenden.

In der Online-Sitzung informierte der Vorstand zu den Anträgen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, die Arbeitsgruppen stellten ihren aktuellen Stand vor und es gab Informtionen rund um den Klimaplan Göttingen 2030.

>> Weitere Informationen sind im Protokoll zu finden.

Der Klimaschutzbeirat bittet Göttinger HausbesitzerInnen, auf geeigneten Dächern Photovoltaikanlagen zu installieren. Mangelnde Informationen oder die Angst vor der vermeintlich komplexen Realisierung verhindern häufig den Bau der eigenen Solaranlage. Dabei sind die positiven Aspekte für den Klimaschutz enorm. Eine Photovoltaikanlage auf einem Einfamilienhaus spart jährlich bis zu zehn Tonnen Kohlendioxid ein. Ob ein Dach geeignet ist, kann man  im Solardachkataster sehen.

In dem Podcast von Cornelia und Volker Quaschning wird an Beispielen erläutert, dass der Bau einer Solarstromanlage kein Hexenwerk ist. Dabei wird geklärt, ob eine Batterie oder ein Smart-Home-System sinnvoll sind, welche Rolle das Finanzamt spielt und was sonst noch zu beachten ist.

Die Solarenergie kann in Göttingen eine große Rolle spielen und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die CO2-Emmissionen im Stadtgebiet vollständig vermieden werden. Sowohl private Hauseigentümer*innen als auch Unternehmer*innen sind aufgefordert, Ihre Dächer mit Solaranlagen zu bestücken. 

Weitere Informationen gibt es in der >> Presseerklärung

Aus Anlass der 1000. Installierten PV-Anlage auf Göttingens Dächern hat der Klimaschutz-Beirat die Göttinger HausbesitzerInnen dazu aufgerufen, PV-Anlagen auf ihre Dächer bauen zu lassen, um so den Klimazielen der Stadt Göttingen näher zu kommen. Bisher sind nur 4 % der nutzbaren Dachflächen mit solchen Anlagen ausgestattet, obwohl sich die Anlagen auch wirtschaftlich lohnen. Neubauten sollten grundsätzlich sofort mit PV-Anlagen ausgestattet sein. Um dies verpflichtend zu machen, fordert der Klimaschutzbeirat die Erarbeitung einer Solarsatzung für Göttingen, die das vorschreibt. Bis dahin sollen Solarberatungen bei Neubauten verpflichtend sein und Regelungen in städtebaulichen Verträgen und Bauland-Kaufverträgen PV-Anlagen vorschreiben.